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Corona: Der Dienstag der Entscheidungen

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
heute ist kein normaler Dienstag, heute ist ein Super-Dienstag. Weil eine Vielzahl von Entscheidungen, Beschlüssen und neuer Verordnungen auf uns zukommen könnte, die einen maßgeblichen Einfluss auf unser aller Leben haben dürften.
Der Anfang ist bereits gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, dass Schulschließungen, Ausgangs- und Kontaktsperren der so genannten Bundesnotbremse, die im Juni ausgelaufen war, verfassungskonform sind. Dabei haben es sich die Richterinnen und Richter in den roten Roben sicher nicht einfach gemacht. Sie haben sich Stellungnahmen von Wissenschaftlern, Medizinern und Organisationen wie dem Kinderschutzbund eingeholt, um etwa das Thema Schulschließungen umfassend beurteilen zu können. Welche Folgen hatten die langen Wochen im Homeschooling für die Kinder, welche Belastungen mussten die Familien tragen, wie groß ist der gesundheitliche Schaden durch mangelnde Bewegung und eingeschränkte Kontakte? Am Ende wurde festgestellt, dass es ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" gibt. Da es aber nun in dieser Phase der Pandemie um die Abwehr von gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung ging, seien die zeitlich begrenzten Schulschließungen und das dafür eingesetzte Distanzlernen legitim gewesen. Wie immer bei solchen Urteilen, fühlen sich die einen bestätigt und die anderen vor den Kopf gestoßen. Was sagen Kinderärzte, Schulleiter, Bildungsexperten, Lehrergewerkschaften, Schülervertreter oder Sozialarbeiter zu der Position des Gerichtes? Meine Kolleginnen Verena Koll und Britta Lüers werden die Stimmen heute für sie zusammentragen. 
Alles Schnee von gestern? Schließlich geht es um die alte Bundesnotbremse, die schon längst nicht mehr in Kraft ist. Wohl nicht, darauf hat zuletzt der Vorsitzende Bundesverfassungsrichter Stefan Harbarth (49) in einem ZDF-Interview aufmerksam gemacht. Aus den Begründungen ergäben sich üblicherweise „Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate“, so der Verfassungsrechtler. Ein Signal also für das, was heute Nachmittag in Berlin besprochen und beschlossen werden könnte? Hier treffen sich der kommende Bundeskanzler und die scheidende Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonschalte, um die nächsten Schritte im Kampf gegen die Pandemie zu besprechen. Wir und die Kollegen vom RND bleiben auch hier für sie dran.
Und dann - das macht den Super-Dienstag in Sachen Corona komplett - kommt heute auch noch die neue Allgemeinverfügung der Region. Denn auch auf kommunaler Ebene zwingt die pandemische Entwicklung zum Handeln. Nicht zuletzt auch beim Thema Weihnachtsmarkt. Hat der noch Zukunft? Und wenn ja, bis wann? NP-Reporter Christian Bohnenkamp wird sich das heute ansehen. Überraschend ist an der Stelle, wie viele Menschen mittlerweile härtere Einschnitte wollen. Sogar die Schausteller und Gastronomen forderten in der NP scharfe Maßnahmen. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben, finden sie. 2-G-plus sei keine Lösung, ein kurzer aber entschiedener Lockdown die bessere Alternative. Wir werden sehen, was der Tag bringt.
Bleiben Sie optimistisch!
Herzlichst
Zoran Pantic
Redakteur
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